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Topthema Asylpolitik: Österreichs Bundeskanzler in Berlin

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Regierungskrach um

Seehofer ist stattdessen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz verabredet, der seit Dienstag in Berlin weilt. "Jetzt ist er mit seinen Ideen offensichtlich nicht einmal bei der Bundeskanzlerin durchgedrungen". Bei einer Sitzung der Unionsfraktion gab es viel Zuspruch für Seehofers Ideen. Das Treffen fällt zusammen mit einem neu aufgebrochenen Konflikt der beiden Schwesterparteien. Dabei hätten elf die Position des CSU-Chefs unterstützt, zwei seien neutral gewesen. Denn bis September 2015 war die deutsche Grenze nach Österreich offen, wie in der EU üblich. Merkel hatte ihre Richtlinienkompetenz geltend gemacht. In der Sitzung der Bundestagsabgeordneten stellten sich auch CDU-Politiker hinter Seehofer. "Ich halte das für eine Selbstverständlichkeit, dass an der Grenze zurückgewiesen wird", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Er hatte schon zuvor gefordert, Menschen zurückzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert und in der europäischen Fingerabdruckdatei erfasst seien. "Seehofer hat als Minister die Verantwortung, also soll er auch die Kompetenzen haben", forderte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU). Es müsse daran gearbeitet werden, die EU-Außengrenzen besser zu schützen. Sein Fazit: "Die Zurückweisung ist für uns wichtig, sie ist ein Schritt in die richtige Richtung". Die CSU habe daher "nicht so viel Verständnis, dass es offene Fragen gibt, oder Fragen aufgemacht werden, die wir eigentlich geklärt" hatten. Die Debatte um die Lösung des Streits solle in der Union auf Ebene der Spitzen von Partei und Fraktion geführt werden.

Berlin (Reuters) - Neuer Streit zwischen CDU und CSU verhindert die Vorstellung des "Masterplans Migration". "Hier geht es um die politische Substanz der CSU, aber auch um die Umsetzung des Mehrheitswillens der Bevölkerung", sagte Stoiber der Münchner "tz" (Mittwoch). Der US-Präsident ließ die sechs Alliierten im Regen stehen und zertrümmerte schließlich per Twitter das Gesprächsformat der großen westlichen Demokratien. Oder vielleicht sogar darauf setzen, um eigene Ziele zu erreichen. Und falsche Kompromisse lehne er ab, erklärte der CSU-Chef und Bundesinnenminister. Sie kann ihr Kabinettsmitglied Seehofer in die Pflicht nehmen. Seehofer sagte, Dienstagabend habe ihn der italienische Innenminister Matteo Salvini angerufen und ihm die enge Kooperation zwischen Rom, Berlin und Wien in Zuwanderungsfragen vorgeschlagen. Nur keine Schwäche zeigen. Einen Tag bevor der Bundesinnenminister gestern seinen Masterplan zur Migration öffentlich machen wollte, fuhr ihm Merkel heftig in die Parade. Damit würde sie als Kanzlerin in die Geschichtsbücher eingehen, die an ihrer einladenden Asylpolitik unter dem Motto "Willlkommenskultur" gescheitert ist. Das kann sie nicht wollen. Der Extrakt der komplizierten Asylrechts-Materie lautet: So einfach, wie sich Seehofer Zurückweisungen an der Grenze vorstellt, ist es in der rechtsstaatlichen Praxis nicht.

Eher ist derzeit davon auszugehen, dass die CSU den Streit ausfechtet. Sie fürchte, dass nationale Alleingänge zu noch weniger Solidarität in der EU führen könnten, heißt es in der CDU. Der stellvertretende Unionsfraktionschef und CSU-Abgeordnete aus Nördlingen Ulrich Lange sagt: "Wir müssen Antworten in der zentralen Frage der Flüchtlinge geben".

Horst Seehofer CSU-parteitag Flüchtlingsobergrenze AfD
Merkel und Seehofer wollen Asylstreit schnell ausräumen

In der Asylfrage, so Dobrindt, werde man "Recht neu setzen, wo es nicht vorhanden ist und konsequent anwenden, wo es vorhanden ist". Auf der anderen Seite hat Merkel die EU im Blick.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) werkelt schon vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft am 1. Juli mit anderen EU-Staaten zusammen an einem Plan, Flüchtlinge in Auffanglagern außerhalb der Union unterzubringen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stellte demnach in Aussicht, dass sich die Unionsabgeordneten nach dem Treffen der Kanzlerin und des Innenministers in einer Sondersitzung mit dem Ergebnis befassen könnten. Österreich wäre von den angestrebten Abweisungen von Flüchtlingen maßgeblich betroffen. Dann müsste Österreich die Zuständigkeit prüfen - oder selbst die Grenzen schließen. Dass er Seehofer viel näher steht, machte er gleichwohl mit wenigen Worten deutlich: Österreich habe viel getan, um die "Anziehungskraft" für Asylsuchende zu mindern.

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