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Ministerpräsident Weil für schnelle Neuwahlen

Die Koalition schien zu funktionieren. Beides, die Koalition und die stets schon höchst problematische Doppelrolle im teilstaatlichen VW-Konzern, droht Weil jetzt zu überrollen. Twesten habe Respekt für "ihre nicht einfache Entscheidung" verdient, meinte Althusmann. Anstatt sich mit dem Ende ihrer politischen Karriere anzufreunden, wollte sie diese in einer anderen Partei fortsetzen.

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FDP-Chef Lindner bekräftigt Äußerung zur Krim

Lambsdorff spricht sich dafür aus, an Moskau das Signal zu senden, dass eine Politik , die nicht auf Einschüchterung und Expansion ausgerichtet wäre, wieder eine Zusammenarbeit ermöglichen könne. Der " Bild "-Zeitung sagte Lindner: "Es gibt keinen Kuschelkurs" gegenüber Putin". Dies sei der falsche Weg für eine verantwortliche Außenpolitik, sagt er.

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Chicago verklagt US-Regierung wegen Trumps Einwanderungspolitik

Diesen Städten, die Einwanderer besonders schützen und nicht an nationale Behörden ausliefern, sollen nationale Zuschüsse für Polizeiausstattung verweigert werden. Die örtliche Polizei sei darauf angewiesen, dass sie mit den Einwanderern zusammenarbeite. US-Justizminister Sessions kritisierte das Vorgehen der Stadt.

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Niedersachsen wählt neuen Landtag am 15. Oktober

Das räumte seine Staatskanzlei am Wochenende ein. Die niedersächsische FDP bedauerte dies. Das Klima ist gründlich vergiftet. Twesten war am Freitag von den Grünen zur CDU gewechselt, und hatte damit die rot-grüne Einstimmenmehrheit beendet und die Regierungskrise ausgelöst.

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Reaktor von Atomkraftwerkt Beznau an deutscher Grenze abgeschaltet

Der Schaden sei bei einem Kontrollgang entdeckt worden, erklärte ein Axpo-Sprecher. Bei der Reparatur sei ein für derartige Fälle bereits eingebautes Reservekabel mit dem Transformator verbunden, getestet und in Betrieb genommen worden, teilte die Axpo mit.

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Free Sentsov: Pussy Riot unterstützen ukrainischen Filmregisseurs in Jakutsk

Die Aktivistinnen der russischen Frauenband Pussy Riot haben in der russischen Stadt Jakutsk, in Sibirien, eine Aktion zur Unterstützung des ukrainischen Filmregisseurs Oleh Senzow durchgeführt. Laut Aljochina ist "der Fall von Senzow und Koltschenko ist einer der wichtigsten politischen Fälle in der Geschichte unseres Landes". 2015 wurde er in Moskau als angeblicher Terrorist zu 20 Jahren Haft verurteilt.

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Niedersachsens Ministerpräsident will rasche Neuwahl des Landtags

Eigentlich sollte in dem nördlichen Bundesland erst am 14. Januar 2018 ein neuer Landtag gewählt werden. Es sei ungewöhnlich, dass keine politischen Argumente angeführt werden. "Dieser Schritt fällt mir nicht leicht, aber er ist notwendig", sagte Elke Twesten am Freitagmorgen bei einer Pressekonferenz in den Räumen der CDU. Die Grünen hätten ihre Kritik am Kurs der Partei nicht ernst genommen, sie sei über längere Zeit auf taube Ohren gestoßen.

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Trump lobt Haltung gegenüber Nordkorea

Hintergrund ist die Äußerung des nordkoreanischen Außenministers Ri Yong-ho, dass es Südkoreas Vorschlag gegenüber Nordkorea an Aufrichtigkeit mangele, da Südkorea in Kooperation mit den USA Nordkorea unter Druck setze. Indessen führten US-Präsident Donald Trump und der südkoreanische Führer Moon Jae-in ein Telefonat über die jüngsten Entwicklungen. Trump und Moon Jae-in sprachen sich für mehr Druck und Sanktionen gegen Nordkorea aus.

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Weil kündigt Neuwahl am 15. Oktober an

In einer schwierigen Situation habe sich die CDU die Entscheidung nicht leicht gemacht, "uns hier gemeinsam mit allen Parteien darauf zu verständigen, dass der 15. Tatsächlich hätten nicht die CDU-Leute, sondern Ministerpräsident Weil und Grünen-Fraktionschefin Anja Piel politische "Verwendungsmöglichkeiten" in Aussicht gestellt.

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Neuwahl in Niedersachsen am 15. Oktober

Sie habe sich nicht "kaufen" lassen und sei auch nicht Teil einer "Intrige": Die niedersächsische Abgeordnete Elke Twesten weist den Verdacht zurück, sie habe sich mit Lockangeboten zum Wechsel von den Grünen zur CDU bewegen lassen . Eine "rot-grüne Sesselkleberei" dürfe es nicht geben. Die CDU-Landespartei hatte signalisiert, eine Selbstauflösung des Landtags zur Vorbereitung einer Neuwahl mitzutragen.

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Bericht: Briten sollen mindestens bis 2020 an die EU zahlen

Zunächst soll über drei wichtige Themen gesprochen werden: Erstens die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der rund eine Million Briten in den bleibenden 27 EU-Ländern. Ein Sprecher von Premierministerin Theresa May teilte mit, man werde nicht mehr zahlen, als man müsse. Großbritannien sei aber bereit, eine "faire Begleichung" seiner Schulden zu leisten.

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Del Ponte verlässt resigniert Syrien-Untersuchungskommission

Das Gremium wurde 2011 gegründet und berichtet regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Carla Del Ponte nimmt im September ein letztes Mal an der Kommissionssitzung teil. Stuttgart - Die Frustration bei Carla Del Ponte sitzt tief. Die Assad-Regierung verübe "schreckliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und setze Chemiewaffen ein.

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Landtag soll am 21. August aufgelöst werden

Das sei vorschnell gewesen, so Weil. "Ich habe das ganz bewusst vermieden und immer darauf hingewiesen, dass wir an dieser Stelle das Urteil der Expertinnen und Experten abwarten, so Weil, der allerdings am Freitag gesagt hatte, er wünsche sich den 24.

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Niedersachsen wählt am 15. Oktober

Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag an. Ulrike Sachs, die Wahlleiterin, ist bei dem Treffen auch dabei. In den vergangenen Tagen war auch darüber gesprochen worden, die Wahl zusammen mit der Bundestagswahl am 24. September zu organisieren. "Viele Bürger werden dafür kein Verständnis haben", sagte Althusmann. Der Bundestag wird am 24. September gewählt. SPD und Grüne begrüßten den neuen Wahltermin.

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Dunja Hayali antwortet Facebook-Hetzer

Sie ist dafür bekannt, sich offensiv mit rechter Hetze auseinanderzusetzen und sich gegen Hasskommentare im Netz einzusetzen . Nachdem sich die ZDF-Moderatorin in ihrer Talkshow vom 26. Den Nachnamen des Facebook-Pöblers machte Hayali unkenntlich. "Nicht, dass ihre Mama vor Scham im Boden versinkt". Die Reaktionen auf Hayalis derben Konter sind gespalten.

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Atomstreit mit Nordkorea: China ruft alle zur Wiederaufnahme der Verhandlungen auf

Der UN-Sicherheitsrat hat am Samstag die zwei Interkontinentalraketentests durch Nordkorea im Juli scharf kritisiert und neue Sanktionen gegen die Regierung in Pjöngjang beschlossen. Der Sicherheitsrat beschloss auch, dass die Zahl nordkoreanischer Arbeiter im Ausland nicht steigen darf. Der US-Präsident hatte China zuletzt vorgeworfen, nichts gegen die nordkoreanischen Raketentests zu unternehmen.

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China drängt Nordkorea zu Dialog

Die Ausfuhr von Kohle, Eisen, Blei und Meeresfrüchten ist damit verboten. Wie stark treffen die Strafmassnahmen das Land effektiv? Der UNO-Sicherheitsrat hat wegen der jüngsten Raketentests die bisher schärfsten Sanktionen gegen Nordkorea verhäng, um so den kommunistischen Diktator Kim Jong-un (Bild) mit wirtschaftlichem Druck an den Verhandlungstisch zu zwingen.

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Britisches Model im Darknet angeboten: Schlimmer Entführungsfall in Italien

Das Betäubungsmittel Ketamin zeigte schnell seine Wirkung, das Model verlor das Bewusstsein. "Ich steckte in einer Tasche und konnte nur durch ein kleines Loch atmen", schildert das Model der britischen Zeitung weiter. Juli sei die junge Frau in Mailand angekommen und unter dem Vorwand eines vermeintlichen Fotoshootings zu einem Haus geführt worden, das für sie zur Falle werden sollte, teilte die Polizei mit.

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Mutmaßlicher Täter in Barcelona festgenommen

Polizei und Staatsanwaltschaft wollen am Montag weitere Details zur Festnahme bekannt geben . Wann genau der 35-Jährige nach Deutschland gebracht werden soll, ist derzeit noch unklar. Mit einem Großeinsatz wurde der Verdächtige am Samstagnachmittag in Barcelona von der spanischen Polizei festgenommen. Um 17.30 Uhr öffnete sie die Wohnung - und fand die leblose junge Frau blutüberströmt in ihrem Bett.

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Brand in Sozialunterkunft | Zwei Tote, drei Schwerverletzte

Darunter sind zwei Männer (45 und 60 Jahre), die von den Rettungskräften wiederbelebt werden mussten. Das Feuer brach vermutlich in der Küche aus. Die Bewohner wurden seitens der Stadt Markgröningen untergebracht. Unter den zehn ständigen Bewohnern des Hauses seien auch zwei Asylbewerber aus dem Nahen Osten gewesen, sagte die Sprecherin. Vermutlich seien die Bewohner erstickt.

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USA werden bis September auf russische Forderung reagieren

Lawrow sagte, Tillerson habe ihn nach Einzelheiten zu Vergeltungsmaßnahmen für die neuen US-Sanktionen gefragt. Auf der Außenministerkonferenz am Sonntag in Manila traf sich Chinas Außenminister Wang Yi mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow.

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Militäraufstand in Venezuela - Sozialisten sprechen von Terror

Wir stellen klar, dass dies kein Staatsstreich ist. Sie begaben sich zum Militärstützpunkt Paramacay, von wo die Rebellion in der Früh ausgegangen war. "Das sind Militär- und Kriegshandlungen, um die Verfassungsordnung wiederherzustellen, aber noch mehr um das Land vor einer vollen Vernichtung zu retten und dem Mord an unseren Jugendlichen und Familien ein Ende zu setzen", hieß es ferner.

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Schließung von Al-Dschasira?

Vergangene Woche hatte bereits Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt, er wolle den Sender wegen dessen Berichterstattung über den Streit um den Tempelberg aus Israel verbannen. Eine Anschuldigung, die auch Kara wieder aufgriff: "Zuletzt haben fast alle Länder in unserer Region festgestellt, dass Al Dschasira Terrorismus und religiöse Radikalisierung unterstützt".

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2046 könnte jeder fünfte Einwohner in Österreich Muslim sein

Den stärksten Zuwachs gab es in den vergangenen 15 Jahren bei der Bevölkerung ohne Religionszugehörigkeit: Waren es 2001 noch 12%, sind es im Jahr 2016 17%. Wie sieht die österreichische Bevölkerung in 30 Jahren aus? Das zweite Szenario ("Diversität") berücksichtigt jüngste Entwicklungen der Migration, die nicht nur durch europäische Zuwanderung, sondern auch durch stärkere nicht-europäische Migration aus Ländern des Nahen Ostens geprägt ist.

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FDP-Chef Lindner will die Krim Russland überlassen

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich wegen der Situation auf der Krim und in der Ukraine verschlechtert. Die EU erkennt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel durch Russland nicht an und hat Moskau deshalb mit Sanktionen belegt.

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Braune Overalls: Erdogan legt erniedrigenden Dresscode für Angeklagte fest

Mehr als 6.000 mutmaßliche Putschisten wurden festgenommen, unter ihnen auch ranghohe Militärs. "Ab jetzt können sie nicht einfach kommen und anziehen, was sie wollen", sagte Erdogan bei der Eröffnung eines Stadions in der östlichen Provinz Malatya.

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Christian Wulff - Alt-Bundespräsident soll neuen Nebenjob haben

Kubicki wies zudem darauf hin, dass Wulff mit seiner jetzigen Prokuristenrolle sein gerade wieder stabilisiertes öffentliches Ansehen enorm beschädige. Diese Praxis sei inakzeptabel und befördere Politikverdrossenheit, so die 48-Jährige. Über eine Mitarbeiterin habe er ausrichten lassen: "Sie wissen, dass das rechtsanwaltliche Standesrecht uns verbietet, solche Fragen zu beantworten".

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London will 40 Milliarden Euro an EU zahlen

Das ist weit entfernt von der Gesamtsumme die Brüssel fordert: 100 Milliarden Euro. Die nun genannten 40 Milliarden Euro dürften Brüssel zu wenig sein. Auch in der EU geht man davon aus, dass ein ungeordneter Brexit ohne eine Begleichung der EU-Rechnung - und ohne neue Handelsabkommen - nachteilig für Großbritannien wäre.

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Krise in Venezuela: Verfassungsgebende Versammlung tritt zusammen - scharfe Worte ans Ausland

Sie bezeichnete die Einschätzung des Wahlmaschinenherstellers als "ein weiteres Element dieses betrügerischen, illegalen und verfassungsfeindlichen Prozesses". Es wird erwartet, dass das Land mit den grössten Ölreserven der Welt im Zuge der Reform hin zu einer Diktatur ohne Gewaltenteilung umgebaut werden könnte.

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Zehntausende werden durch Extremwetter sterben

Jahrhundert", sagte Forzieri. Die Forscher werteten für die Studie unter anderem 2300 Berichte über die Folgen von Extremwetter aus den Jahren 1981 bis 2010 aus. Bis Ende des Jahrhunderts könnte die Zahl der Extremwetter-Todesfälle in Europa um das 50-fache steigen. Die Wissenschaftler gehen bei ihren Rechenmodellen davon aus, dass sich der Ausstoß von Treibhausgasen über die Jahre nicht verringert.

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Schmidt (CSU) weist Kritik zurück

Der Handel habe genauso wie die Hersteller dafür Sorge zu tragen, dass die verkauften Produkte "verkehrsfähig und gesundheitlich unbedenklich sind", sagte der Minister dem RND weiter. "Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass Lebensmittelbetrug und kriminelle Energie nie hundertprozentig ausgeschlossen werden können", sagte der CSU-Politiker.

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Rot-Grüne-Koalition in Niedersachsen verliert Mehrheit im Landtag

Abgeordnete hätten den Auftrag ihrer Wähler. Welche Zusagen die CDU Twesten für den überraschenden Schritt gegeben haben, der nun die Regierungsfähigkeit der rot-grünen Koalition in Niedersachsen in Frage stellt, ist nicht bekannt. Der Kreisvorstand werde am Montag darüber entscheiden. Elke Twesten galt innerhalb der Grünen oft als Außenseiterin: Zu nah an der CDU waren manche Positionen den Parteikollegen.

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Prozess gegen Meşale Tolu startet im Oktober

Laut der Anklage wird ihr vorgeworfen, dass sie Mitglied einer Terrororganisation sei und Propaganda für eine Terrororganisation betrieben habe. August wird, laut dem Solidaritätskreis "Freiheit für Meşale Tolu", ein Richter den Fall prüfen und entscheiden, ob Meşale Tolu vorübergehend freigelassen wird oder bis zu Prozessbeginn in Haft bleibt.

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Chinesen posieren mit Hitlergruß vor dem Reichstag

Beide seien auf dem Polizeiabschnitt vernommen worden und hätten nach Zahlung einer richterlich angeordneten Sicherheitsleistung von jeweils 500 Euro das Revier wieder verlassen können. Der Hitlergruß ist in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg verboten worden. In Österreich gilt eine ähnliche Regelung, während in der Schweiz seit einem Urteil des Bundesgerichts 2014 der Hitlergruß in den meisten Fällen straffrei bleibt.

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Gedenkstätte für die Opfer der Loveparade-Katastrophe verwüstet

Bei der Duisburger Loveparade waren am 24. Juli 2010 in einem Gedränge am Zugangsbereich des Veranstaltungsgeländes 21 Menschen getötet und hunderte weitere verletzt worden.