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Juncker: Noch kein Durchbruch beim Brexit

Allerdings sei er zuversichtlich, dass noch in dieser Woche eine Vereinbarung getroffen werden könnte, fügte Juncker hinzu. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, begrüßt die britische Premierministerin Theresa May vor einem Gespräch in der EU-Zentrale in Brüssel .

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SPD-Führung will "ergebnisoffene Gespräche" über Regierungsbildung

In dem vierseitigen Vorstandsbeschluss für Gespräche mit CDU und CSU, der noch vom Parteitag abgesegnet werden muss, werden unter anderem die Einführung einer Bürgerversicherung , ein humanitärer Familiennachzug bei Flüchtlingen, ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz oder ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit genannt.

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Brexit-Showdown zwischen Juncker und May

Eine Annäherung steht auch bei anderen Streitfragen im Raum: Die britische Premierministerin Theresa May wurde am Montag jedenfalls betont optimistisch in Brüssel empfangen. Sie dürften jetzt nicht mit willkürlichen, anstrengenden und teuren Prozeduren konfrontiert werden. 50 Prozent der Befragten hätten angegeben, sie würden gern darüber abstimmen, ob die finalen Bedingungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU akzeptiert werden sollten oder nicht, berichtete die Mail on Sunday am ...

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Altmaier: Keine Abschiebungen nach Syrien

Berlin (Reuters) - Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, schließt Abschiebungen nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt aus. "In einzelnen Regionen wie um Aleppo ist es mittlerweile wieder relativ sicher", sagte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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Heiratsantrag bei Rede im australischen Parlament

Daraufhin nickte Bolger von der Besuchergallerie lachend und unter Applaus. Gegen Ende seiner Rede war Wilson plötzlich des Tränen nahe. Die Frage, ob ihn sein Partner Ryan Bolger , der auf der Zuschauertribüne saß, heiraten will, beantwortete dieser mit einem klaren "Ja".

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Breitscheidplatz-Opfer Angehörige klagen Merkel an

Die Fehlleistungen der Anti-Terror-Arbeit seien alarmierend. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch Islamisten zugenommen habe, sei versäumt worden, die Reformierung der wirren behördlichen Strukturen voranzutreiben. "In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben", heißt es weiter.

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Israel verschiebt Abstimmung über umstrittenes Polizei-Gesetz

Kritikern zufolge sei das Gesetz auf Netanjahu zugeschnitten und solle ihn schützen. Organisiert wurde der Protestmarsch von Oppositionellen, die seit Wochen regelmäßig auf die Straße gehen. Gestern hatte Premierminister Netanjahu angekündigt, der Entwurf werde geändert. Netanjahu wird in zwei Fällen der Korruption verdächtigt und wurde bereits mehrfach von der Polizei befragt.

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Chinas Präsident Xi Jinping plädiert für Cybersicherheit und Souveränität im Internet

In der Eröffnungsrede sagte der chinesische Chefideologe Wang Huning, der im engsten Führungszirkel sitzt, China wolle das Internet als Triebkraft für die Wirtschaft nutzen, doch müsse es geregelt werden: "Wir sollten die Sicherheit fördern, eine gute Ordnung schaffen und eine sichere, stabile und blühende Cyberwelt schaffen".

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Acht Personen verhaftet nach Autobomben-Mord an regierungskritischer Journalistin auf Malta

Die Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia rückt den Inselstaat Malta ins Licht der Aufmerksamkeit. Sie seien bereits eine Zeit lang beobachtet worden, fügte Muscat hinzu. Mitte Oktober wurde die Journalistin Daphne Caruana Galizia in ihrem Fahrzeug ermordet . Der Anschlag hatte das kleine EU-Land geschockt und auch international für Entsetzen gesorgt.

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Korsische Nationalisten liegen bei Regionalwahl vorn

Die Wahl galt als mögliche Richtungsentscheidung für das schwierige Verhältnis der Insel zum französischen Zentralstaat . Falls die korsischen Nationalisten sich als stärkste Kraft behaupten, dürften ihre Forderungen nach mehr Autonomie neues Gewicht bekommen.

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Größtes gemeinsames Luftmanöver Südkoreas und der USA

Es ist das erste Mal, dass die USA gleichzeitig sechs F-22 nach Südkorea schicken. Laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap sollen dabei auch Angriffe auf nordkoreanische Atomwaffeneinrichtungen simuliert werden. Die Übung "Vigilant ACE" beginnt fünf Tage nach dem neuerlichen Raketentest Nordkoreas am 29. November und wird eine starke militärische Druckausübung gegenüber Nordkoreas Nuklear- und Raketenbedrohung darstellen.

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GroKo-Treffen bei Steinmeier nach zwei Stunden beendet

Er habe Kanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat gesagt, dass so etwas inakzeptabel sei. Mohring spielt im Gespräch nicht nur den schweren Vertrauensbruch durch Schmidt herunter - er attackiert auch die SPD dafür, sich überhaupt über diesen aufzuregen.

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Bundesregierung startet Rückkehraktion für abgelehnte Asylbewerber

Ende September lebten nach Angaben des Ministeriums etwa 115 000 abgelehnte Asylbewerber im Land, 83 000 von ihnen hatten eine behördliche Duldung. Wenn mehr als vier Familienmitglieder gemeinsam Deutschland verlassen, gibt es 500 Euro extra.

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"Welt"-Korrespondent Deniz Yücel sitzt in Türkei nicht mehr in Einzelhaft"

Der Reporter befinde sich zwar immer noch in einer Einzelzelle, habe aber inzwischen Zugang zu einem Gefängnishof, den er sich mit einem ebenfalls inhaftierten türkischen Journalisten teile, sagte sein Anwalt Veysel Ok. Die Maßnahmen gegen den Journalisten seien "notwendig und angemessen", heißt es darin. Die Türkei hatte den EGMR aufgefordert, die Beschwerde Yücels gegen seine Untersuchungshaft abzulehnen.

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Honduranische Regierung verhängt Ausgangssperre wegen Krawallen nach Präsidentenwahl

Wegen der Verzögerung bei der Verkündung des Wahlergebnisses und Manipulationsvorwürfen war es in dem mittelamerikanischen Land zuvor zu schweren Ausschreitungen gekommen. Auch fünf Tage nach der Präsidentenwahl liegt noch immer kein Wahlergebnis vor. Wegen Unregelmässigkeiten bei der Auszählung in einigen Bezirken müssten die Stimmzettel nun noch einmal einzeln ausgezählt werden, teilte der zuständige Wahlamtsleiter mit.

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Verdächtiges Paket an Potsdamer Weihnachtsmarkt Erpressung der DHL

Daraus gehe die Erpressung gegen DHL hervor. Eine ähnliche Lieferung sei vor einiger Zeit in Frankfurt (Oder) aufgetaucht. Das sagte Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke am Sonntag in Potsdam . Auch die Sendung an Privatpersonen sei aber nicht auszuschließen, hieß es. Bei dem verdächtigen Paket, das am Freitag in einer Potsdamer Apotheke abgegeben wurde, handelt es sich um eine Millionenerpressung gegen den Paketdienst DHL.

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Houthis feuern angeblich Rakete in Richtung Atomreaktor in Abu Dhabi

Al-Masirah zufolge war das Abfeuern des Flugkörpers eine Reaktion auf die Aussagen des jemenitischen Ex-Präsidenten und ehemaligen Huthi-Verbündeten Ali Abdullah Saleh, der sich am Samstag offen für Gespräche mit der Militärallianz gezeigt hatte.

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Abbas warnt USA vor Anerkennung Jerusalems

Nach einem Gesetz aus dem Jahr 1995 müssen die USA ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen, es sei denn der Präsident hält das aus Gründen der nationalen Sicherheit für zu gefährlich. Die internationale Gemeinschaft erkennt Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt an, weil der endgültige Status der Stadt erst in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden muss.

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AfD wählt Meuthen erneut zum Vorsitzenden

Erst scheitert Pazderski in zwei Wahlgängen. Er war dann einziger Kandidat und erhielt 68 Prozent der Stimmen. Um die beiden Sprecherposten bewarben sich zunächst vier Mitglieder: Der 56-jährige Meuthen trat zur Wiederwahl an. Rund 6500 AfD-Gegner zogen nach Polizeiangaben am Nachmittag vom Tagungsort, dem Kongresszentrum, in Richtung Stadtzentrum. Eine Zentralkundgebung unter dem Motto "Unser Hannover - bunt und solidarisch!" Gegen Mittag beruhigte sich die Lage, es formierte sich ein ...

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Hochhausbrand in Berlin - Großeinsatz der Feuerwehr

Drei Betroffene seien schwerer verletzt, die übrigen leicht, teilte die Berliner Feuerwehr auf Twitter mit. Rund 120 Feuerwehrleute kämpften gegen die Flammen. Die Löscharbeiten dauern derzeit noch an und können sich nach Aussage der Feuerwehr noch über Stunden hinziehen. Zeitweise drang dichter Rauch aus den Fenstern des Hochhauses im Berliner Stadtteil Biesdorf.

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Saudi-Arabien fängt Rakete ab

Im Jemen droht eine weitere Front: Der bislang an der Seite der Huthi-Rebellen kämpfende Ex-Staatschef Ali Abdullah Saleh hat sich am Samstag zu Gesprächen mit der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition bereiterklärt. Am Freitag gab es den dritten Tag in Folge bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den beiden Rebellengruppen. Von den 27 Millionen Einwohnern des Jemens sind nach Angaben der Vereinten Nationen zwei Drittel auf Lebensmittelhilfe angewiesen.

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México participa en reunión de diálogo entre Gobierno de Venezuela y oposición

Las conversaciones contarán con la participación de los países acompañantes del proceso, con sus cancilleres a la cabeza, a excepción de San Vicente y las Granadinas, que enviará representantes, y de Paraguay que adujo procesos internos, que le impiden formar parte de la reunión, por las elecciones del 17 de diciembre próximo en esa nación.

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Iran-Deals: Kronzeuge belastet Erdogan

Zarrab wurde im März 2016 bei der Einreise in Miami festgenommen. Der Iran soll so allein im Juni und Juli 2012 rund 1,6 Milliarden Dollar erhalten haben, sagte Zarrab in New York aus. Ankara beharrt seit Wochen darauf, dass die US-Sanktionen für türkische Firmen nicht bindend seien. Der habe von den illegalen Geschäften gewusst. "Unsere Bank ist an keinen Transaktionen mit irgendeinem Land beteiligt gewesen, deren Herkunft ungewiss oder illegal war", erklärte die Bank.

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Israel greift offenbar erneut Ziele in Syrien an

Das melden Beobachter und syrische Regierungskreise. Wie der britische Nachrichtensender BBC am 10. November unter Berufung auf nachrichtendienstliiche Quellen berichtet hatte, errichtet der Iran in Syrien eine permanente Militärbasis. Es ist bereits das sechste Mal innerhalb weniger Wochen, dass Israel Ziele in Syrien attackiert. Die meisten Angriffe sollen sich gegen die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah gerichtet haben.

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US-Senat stimmt für Trumps Steuerreform

Im Senat stimmten 51 Abgeordnete für den Entwurf der Republikaner, 49 votierten dagegen. Ein Republikaner, Bob Corker aus Tennessee, stimmte mit den Demokraten dagegen. Nach fast einem Jahr im Amt benötigen er und seine Partei dringend ihren ersten großen gesetzgeberischen Erfolg. Allerdings wurden die Schlagzeilen völlig von Trumps Ex-Sicherheitsberater Michael Flynns Schuldeingeständnis in der Russland-Affäre beherrscht.

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Franziskus spricht Rohingya doch noch direkt an

Bei seinem dreitägigen Aufenthalt in der Hauptstadt Dhaka ist morgen ein interreligiöses Treffen angesetzt, bei dem Rohingya dabei sein sollen. Sie bekommen dort keine Staatsangehörigkeit und werden auch nicht als Ethnie anerkannt. Er sprach Italienisch und das Wort "Rohingya" klang wie "Rossinga". Der Vatikan musste bestätigen, dass der Pontifex nun tatsächlich das Wort "Rohingya" gesagt habe, denn es war für die Dolmetscher unverständlich gewesen und wurde nicht übersetzt.

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EU und AU wollen Menschen aus Libyen ausfliegen

Angesichts der dramatischen Menschenrechtslage und Berichten über Sklavenhandel hatten sich die Teilnehmer des EU-Afrika-Gipfels am Abend darauf geeinigt, so schnell wie möglich ausreisewillige Migranten auszufliegen. Mit der Hilfe der Task Force sollen Menschenleben entlang der afrikanischen Flüchtlingsrouten gerettet werden. Die deutsche Flüchtlingsorganisation Pro Asyl übte scharfe Kritik an dem Plan.

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Russland weist US-Forderung nach Einstellung der Beziehungen zu Nordkorea zurück

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht im Abzug eines deutschen Diplomaten aus Nordkorea eine "nicht sinnvolle symbolische Konzession" gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump . China äusserte seine "grosse Sorge" und zugleich die Hoffnung auf eine "friedliche Beilegung" des Konflikts. Trump kündigte neue Strafmaßnahmen an.

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USA drohen mit "völliger Zerstörung"

Trump hatte bereits bei seinem ersten Auftritt vor der UNO im September Nordkorea mit der "völligen Zerstörung" gedroht. Trump kündigte neue Strafmaßnahmen an. Kim erklärte, der Test habe seinem Land geholfen, das Ziel einer Atommacht zu erreichen. Experten zufolge handelte es sich aber um eine besonders starke Rakete mit großer Reichweite.

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Kroaten-General nahm Zyankali und starb an Herzversagen

Die niederländische Staatsanwaltschaft teilte am Freitagabend mit, dass Praljak sich mit Zyankali vergiftet hat und in der Folge an Herzversagen starb. Das Berufungsgericht in Den Haag hatte in der Sitzung Praljaks 20-jährige Haftstrafe bestätigt. Er starb kurz darauf in einem Krankenhaus in Den Haag gestorben.

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Herrmann gegen Söder - Kampfabstimmung in der CSU?

Das sei "ein Gebot des Anstands". Im Augenblick stellt er sich aber wohl darauf ein, dass Seehofer erneut als Parteichef kandidierten wird. In der CSU schlugen die Berichte dem Vernehmen nach ein "wie eine Bombe". Zumindest in der Landtagsfraktion sehen viele Herrmann aber auch kritisch. Söder hat seine Ambitionen noch nicht öffentlich erklärt, mit seinem Antreten wird in der CSU aber fest gerechnet.

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Regierung wirft Yücel Unterstützung der Gülen-Bewegung vor

Die türkische Regierung forderte das Gericht dazu auf, die Beschwerde Yücels vor dem EGMR gegen seine Untersuchungshaft abzulehnen. Außerdem argumentiert die türkische Seite, der EuGM müsse die Klage nach dem Subsidiaritätsprinzip abweisen, weil die Klage von Deniz Yücel vor dem türkischen Verfassungsgericht nicht abgeschlossen sei.

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Raketentest: Nordkorea sieht sich in der Lage, gesamte USA anzugreifen

Immerhin fast zweieinhalb Monate lang hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un keine Atombombe testen und keine Rakete abfeuern lassen. Nordkoreas Propaganda-Apparat feierte den Raketentest entsprechend. Fünf Minuten nach dem Abschuss der nordkoreanischen Rakete startete auch Südkorea eine 20-minütige Raketenübung. Es sei wichtig, dass die Situation nicht außer Kontrolle gerate, sagte Moon laut einer Stellungnahme.

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Massencrash mit 15 Verletzten auf der A57: Der Verursacher flüchtete zu Fuß

Einer von ihnen (Niederländer, Alter noch unbekannt) musste von einem Rettungstransporthubschrauber in ein Klinikum nach Duisburg geflogen werden. Die Suche nach dem Unfallverursacher, an der auch ein Helikopter und Diensthunde beteiligt waren, dauerte die ganze Nacht an und führte auch bis dato noch nicht zum Auffinden der Person.

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Ex-Trump-Berater Flynn in Russland-Affäre formell angeklagt

Zuletzt hatten Anwälte der Ex-US-Sicherheitsberater dem Anwaltsteam von US-Präsident Donald Trump mitgeteilt, dass sie sich nicht mehr über die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller austauschen wollen. Flynn habe zum Inhalt dieser Telefonate wissentlich "falsche, fiktive und betrügerische Erklärungen" abgegeben, heißt es in Muellers Dokument. Nach Angaben von Muellers Büro sollte der frühere Berater von Präsident Donald Trump noch am Freitag vor Gericht erscheinen, um zu ...