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EU-Kommission schlägt Übergangsphase nach Brexit bis Ende 2020 vor

Die Übergangsphase sei "nützlich", sagte EU-Verhandlungsführer Barnier am Mittwoch vor Journalisten. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel in Brüssel grünes Licht für den Start der Gespräche über die künftigen Beziehungen gegeben.

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EU-Kommission beantragt beispielloses Strafverfahren gegen Polen

Vorausgegangen war ein zweijähriger Dauerstreit über die weitreichenden Justizreformen, die die rechtsnationale PiS-Partei gegen den erklärten Ratschlag Brüssels durchgeführt hat. Zudem hatte er gesagt, er hoffe, Warschau und Brüssel würden auch im Falle eines Verfahrens eine Ebene der Zusammenarbeit finden. Das Verfahren nach Artikel 7 gilt als schärfste mögliche Massregelung eines Mitgliedsstaats.

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Keine Anerkennung einer Scharia-Scheidung

Die Richter widersprachen damit einer Entscheidung aus München. Deutschland muss eine Scheidung durch ein islamisches Scharia-Gericht in Syrien nicht wegen EU-Vorgaben anerkennen. Vor vier Jahren ließ der Mann sich durch eine einseitige "Scheidungsformel" scheiden, die er über einen Bevollmächtigten vor einem Schariagericht in Syrien erklären ließ.

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Trumps Richterkandidat blamiert sich mit Wissenslücken

Sie sollten Recht behalten. Der Jurist Matthew Petersen erklärte am Montag seinen Verzicht auf den Bundesrichter-Posten, nachdem ihn ein Senator in einer Nominierungsanhörung regelrecht bloßgestellt hatte: Petersen hatte einräumen müssen, dass er noch nie ein Gerichtsverfahren geführt habe und auch seit längerem keinen Blick mehr in grundlegende Rechtstexte geworfen habe.

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Lehrerin einer christlichen Schule hat Sex mit Schüler (15)

Sie habe den Jugendlichen zudem mit Marihuana und Alkohol versorgt. Nun wurde sie ausgerechnet von ihrem Ehemann beim Sex erwischt. Auf ihrem Telefon wurden mehrere Oben-Ohne-Selfies gefunden, die sie dem Teenager zugesandt haben soll. "Andrea hat sich immer berufen gefühlt, mit Jugendlichen zu arbeiten und ist sehr froh, dass Gott die Tür für sie geöffnet hat, um Teil der Schule zu sein", so wurde Andrea Nicole B.

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Mordkommission ermittelt Mann (19) wollte Bekannte (17) in Havel ertränken

Die 17-Jährige konnte sich jedoch ans Ufer retten. Sie erlitt durch den Vorfall eine Unterkühlung und kam ins Krankenhaus. Dabei vergaß der Angreifer aber offenbar, dass er selbst gar nicht schwimmen kann. Es handele sich um eine Beziehungstat: Die beiden seien früher ein Paar gewesen, hieß es von der Polizei. Eine Mordkommission hat die Ermittlungen in dem Fall übernommen.

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Juncker: EU befindet sich nicht im Krieg mit Polen

Juncker sagte auf die Frage, ob er seine Position zu dem Verfahren schon festgelegt habe: "Morgen werden nicht alle Brücken zu Polen abgebrochen". Die umstrittenen Reformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau untergraben laut EU-Einschätzung die Rechtsstaatlichkeit.

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Proteste gegen neue Regierung in Österreich: Das sagen die Menschen in Wien

Kurz ist der jüngste Regierungschef Europas. Vizekanzler ist Heinz-Christian Strache von der FPÖ . Van der Bellen wünschte allen viel Erfolg und "nicht zu viel Stress". Rund 6000 Menschen hatten sich nach Polizeiangaben auf dem Heldenplatz vor der Hofburg - dem Amtssitz des Bundespräsidenten - versammelt. Die Demonstranten aus der linken Szene skandierten Parolen wie "Nazis raus" und "Wir wollen keine Nazi-Schweine".

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Trumps Steuerreform kommt in letzte Kongress-Abstimmungen

Nachdem das Repräsentantenhaus die Reform am Dienstag gegen die Stimmen der Demokraten verabschiedet hatte, kritisierten demokratische Senatoren, die Abstimmung. Allerdings profitieren die Reichen entgegen den Erklärungen von Präsident Donald Trump deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht. Die Demokraten forderten daher, dass vor der für Dienstagabend (Ortszeit) geplanten Abstimmung im Senat diejenigen Passagen gestrichen werden, die gegen die Verfahrensvorschriften verstossen.

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Hamburgs Beamte sollen Mitglied der GKV werden können

August 2018 auf eigenen Wunsch gesetzlich krankenversichern können. "Mit der bundesweit einmaligen Regelung schreibt Hamburg Sozialgeschichte. Ein moderner Sozialstaat sichert alle gleichermaßen ab und grenzt niemanden aus", sagt Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag.

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Steinmeier: Opfer vom Breitscheidplatz hätten mehr Beistand gebraucht

Dabei sei es ihr vor allem um ausführliche Einzelgespräche im kleinen Kreis gegangen, hieß es hinterher. Denn die Menschen gerade in Berlin wollten sich nicht durch Terror und Hass beeinflussen lassen. Unter starken Sicherheitsvorkehrungen haben am Vormittag die Gedenkfeierlichkeiten für den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor einem Jahr begonnen.

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Elf Touristen sterben bei Unfall in Mexiko

Der Fahrer des Busses soll laut einem Bericht der Zeitung "Excelsior" vom Unfallort geflohen sein. Weitere 20 Touristen seien bei dem Unglück auf dem Weg zu einer archäologischen Maya-Stätte verletzt worden. Quintana Roo auf der Halbinsel Yucatan, wo auch der beliebte Badeort Cancun liegt, ist der von ausländischen Touristen am meisten besuchte mexikanische Bundesstaat.

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US-Repräsentantenhaus verabschiedet Trumps Steuerreform

Die Steuerreform war ein zentrales Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump. Die Demokraten wollen geschlossen gegen das Gesetz stimmen. Danach muss noch der Senat sein Ja-Wort geben. Für ihn wäre es die größte Errungenschaft seiner bisherigen Amtszeit. Dafür nehmen die Republikaner im Widerspruch zu ihrem Wahlprogramm 2016 eine starke Aufblähung des Haushaltsdefizits in Kauf: Der überparteiliche Steuerausschuss des Kongresses geht von einem Anstieg in Höhe von einer Billion Dollar ...

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Elf Tote bei Busunfall mit Touristen in Mexiko

Mindestens sieben US-Bürger und zwei Schweden seien verletzt worden, erklärte ein Sprecher des Zivilschutzes im Staat Quintana Roo. Über die Unglücksursache auf der geraden Strecke mit wenig Verkehr wurde zunächst nichts bekannt. Videoaufnahmen des Unfallorts zeigten den Bus in der Vegetation seitlich der zweispurigen Fernstraße liegend. Zur Unfallursache wurden Ermittlungen eingeleitet.

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Saudi-Arabien fängt erneut aus dem Jemen abgefeuerte Rakete ab

Der Beschuss erfolgte offenbar aus dem Nachbarland Jemen: Jemens schiitische Rebellen erklärten, der Angriff habe der offiziellen Residenz des saudiarabische Königs Salman, dem Jamamah-Palast, gegolten. Der Iran dementiert Waffenlieferungen an die Huthi-Rebellen. Am 4. November war eine Rakete beim Flughafen Riad abgefangen worden. UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad Al Hussein sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Kombination aus Gewalt und Blockade von wichtigen Häfen durch die ...

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WWF verzeichnet 115 neue Arten im Mekong-Gebiet

Zu den Neuentdeckungen gehören laut WWF elf Amphibien, zwei Fische, elf Reptilien, 88 Pflanzen und drei Säugetiere aus Kambodscha, Laos, Myanmar, Thailand und Vietnam. Ausserdem seien derzeit rund 150 Wasserkraftwerke geplant, die den Lebensraum zahlloser Wasserlebewesen zu zerstören oder zerschneiden drohten. Die Ladenbesitzer gaben an, die Schildkröte in einem nahegelegenen Kanal gefunden zu haben.

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Neues Gesetz: Schweden sollen vor Sex um Erlaubnis fragen

Mit dem neuen Gesetz , das im Juli 2018 in Kraft treten soll, sollen Frauen besser vor Übergriffen und Vergewaltigungen geschützt werden. Mit dem neuen Gesetz sollen mehr sexuelle Handlungen als bisher als Vergewaltigung eingestuft werden, sagte der Premier.

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Saudi-Arabien meldet Angriff auf Hauptstadt

Der Beschuss erfolgte offenbar aus dem Nachbarland Jemen: Jemens schiitische Rebellen erklärten, der Angriff habe der offiziellen Residenz des saudiarabische Königs Salman, dem Jamamah-Palast, gegolten. Nach dem Abschuss der Rakete hatte das von Saudi-Arabien angeführte und von den USA unterstützte internationale Militärbündnis eine Blockade gegen den Jemen verhängt.

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Kaspersky Lab verklagt US-Regierung wegen Nutzungsverbots bei Behörden

Beweise seien ebenfalls nicht vorgelegt worden. Der beruhe lediglich auf subjektiven, nicht öffentlichen Qeullen sowie unbestätigten und häufig anonymen Quellen, kritisierte das Unternehmen. Die US-Regierung ist daher bereits seit Juli dabei, die Nutzung der Software aus allen Behörden zu verbannen. Offenbar richtet sich Kasperskys Klage bisher ausschließlich gegen das derzeit gültige DHS-Verbot.

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War der Zug zu schnell unterwegs?

Einzelne Waggons sind auf eine vielbefahrene Autobahn unterhalb der Gleise gestürzt. Mindestens drei Menschen starben und etwa hundert weitere wurden verletzt. "Wir haben ein Bersten und ein Zerbrechen gehört, und die Wagen sind zerrissen". "Es gibt mehrere Waggons, die über die Überführung hängen". "Amtrak 501, Notfall, Notfall, Notfall", ist zu hören.

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Hessen bei Ausbildungsplätzen unter Bundesschnitt

Insgesamt wird in Deutschland weniger ausgebildet als früher. In Hessen ist im Jahr 2016 fast jeder sechste Bewerber um einen Ausbildungsplatz leer ausgegangen. Probleme gibt es immer noch beim sogenannten Matching, also dem Zusammenfinden von Bewerber und Betrieb. 2016 boten Bayerns Betriebe demnach gut 105.000 Ausbildungsplätze an.

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USA legen Veto gegen Jerusalem-Resolution ein

Sollte die Resolution durch ein US-Veto gestoppt werden, wird erwartet, dass sich die Palästinenserführung mit Unterstützung muslimischer Länder an die UNO-Vollversammlung wendet, um dort über eine Resolution abstimmen zu lassen. In dem Entwurf wird jegliche einseitige Entscheidung zum Status von Jerusalem als rechtlich wirkungslos bezeichnet. Israels Botschafter bei der Uno, Danny Danon, hatte den Resolutionsentwurf bereits scharf verurteilt.

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Von der Leyen will mehr Soldaten nach Afghanistan schicken

Die deutsche Bundeswehr hat derzeit 980 Soldaten am Hindukusch stationiert. "Mir sagen die Soldatinnen und Soldaten, vor allen Dingen die Ausbilder: Wir haben genug Ausbilder, wir könnten aber deutlich mehr machen, wenn wir bessere Schutzkomponenten hätten, mehr Schutzkräfte", sagte die CDU-Politikerin.

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Berlin gedenkt der Opfer vom Breitscheidplatz

Wir berichten in unserem Newsblog über die Ereignisse. Berlin - Berlin gedenkt der Opfer des Terroranschlags auf einen Weihnachtsmarkt vor einem Jahr. Gleichzeitig sprach er sich im rbb-Inforadio für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag aus. Uhr: Die Glocken der Gedächtniskirche läuten zwölf Minuten lang.

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US-Verkehrsbehörde: Entgleister Zug war deutlich zu schnell unterwegs

Die Ursache des Unglücks war zunächst weiter unklar. Es gebe aber noch keine Zahlen. Um kurz nach 7.30 Uhr Ortszeit entgleiste der Zug, stürzte teilweise auf eine vielbefahrene Autobahn und traf einige Autos. Fotos in sozialen Netzwerken zeigten einen Waggon des Zuges, der auf einen Highway gestürzt war. Der Passagier Chris Karnes schilderte der " Seattle Times " den Unfall so: Der Zug sei in voller Fahrt gewesen.

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US-Regierung macht Nordkorea für Cyberattacke verantwortlich

Die großangelegte Attacke habe Milliarden gekostet und Pjöngjang sei direkt verantwortlich, schrieb der Berater im amerikanischen Heimatschutzministerium, Bossert, in einem Beitrag für das " Wall Street Journal ". Das Schadprogramm "WannaCry" hatte Hunderttausende Rechner in mehr als 150 Ländern befallen. In Großbritannien wurden zahlreiche Kliniken lahmgelegt.

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Wirtschaft für Trump Teil der nationalen Sicherheit

Die USA und ihre Verbündeten wollten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Denuklearisierung zu erreichen und sicherzustellen, dass das nordkoreanische Regime die Welt nicht bedrohen könne, sagte Trump. Er umriss auch ansonsten bekannte Positionen wie etwa seine Forderungen nach einer Mauer an der Grenze zu Mexiko oder einer Stärkung des Militärs. "Unsere Führer haben sich mehr damit befasst, Nationen im Ausland aufzubauen, während sie darin scheiterten, unsere Nation Zuhause ...

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Journalisten Opfer von Gewalt

Korruption und organisierte Kriminalität - in vielen Ländern riskieren Journalisten, die darüber berichten, ihr Leben. In viel zu vielen Ländern könnten die Täter und ihre Auftraggeber damit rechnen, dass sie mit Gewalt gegen Medienschaffende ungeschoren davonkommen, sagte Gloger.

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Trump stellt seine Sicherheitsstrategie vor

China, das als "strategischer Wettbewerber" bezeichnet wird, soll vor allem wirtschaftlich zurückgedrängt werden. Anders als unter Obama identifizieren die USA den Klimawandel auch nicht mehr als Bedrohung für die nationale Sicherheit.

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Sondierungen zwischen SPD und Union im Januar

Weil die Sondierungsgespräche mit der CDU und CSU vorbereitet werden müssen, kündigte Schulz an, dass der Weihnachtsurlaub für die Parteispitze dieses Jahr ausfalle. Dort sicherte er der Basis zu, er wolle mit der Union auch über alternative Optionen verhandeln wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung unter Kanzlerin Angela Merkel oder eine Art "Koalition light", die sogenannte Kooperations-Koalition ("Koko").

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Tausende Menschen sitzen am Flughafen von Atlanta fest

Weit über tausend Flüge wurden am Sonntag gestrichen, mehrere hundert am Montag. Der Blackout begann am Sonntag kurz nach 13 Uhr (Ortszeit) - erst kurz vor Mitternacht konnten alle wesentlichen Bereiche des Airports wieder mit Strom versorgt werden, wie der Versorger Georgia Power mitteilte.

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Kurz freut sich auf Zusammenarbeit mit Merkel

Er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung, insbesondere mit Bundeskanzlerin Merkel. Auch zum umstrittenen ungarischen Premier Victor Orban, der eine Verteilung der Flüchtlinge in der EU blockiert, pflegt die CSU einen herzlichen Kontakt.

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Vier neue Minister: Regierungschef stellt sein Kabinett vor

Vor allem der erneute Wechsel an der Spitze des Kultusministeriums kam für viele überraschend. Der bisherige Finanzminister Georg Unland hatte bereits angekündigt, dass er sein Amt abgibt. Drei der zehn Ministerposten besetzt der Koalitionspartner SPD , insgesamt sieben die CDU . "Für die anstehenden Aufgaben habe ich ein Team aus Ministern und Staatssekretären, das Erneuerung und Erfahrung vereint", sagte Kretschmer.

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Zum ersten Mal in Deutschland: Autobahn mit Oberleitung für LKWs ausgerüstet

Ziel des Projekts ist es, den Güterverkehr umweltfreundlicher zu machen. Laut Hersteller Siemens verringert sich der Energieverbrauch um die Hälfte, auch die Luft werde deutlich weniger verschmutzt. Neben der Strecke in Hessen soll die Technologie auch in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein eingesetzt werden. 2018 wird der sogenannte eHighway gebaut, 2019 sollen die ersten Spezial-Lastwagen mit Strom aus Oberleitungen fahren.

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Trump präsentiert neue Sicherheitsstrategie "China und Russland sind Rivalen der USA"

Trump kritisierte außerdem die Verbündeten der USA. China und Russland stellen nach Auffassung von US-Präsident Trump eine besondere Herausforderung für die Sicherheit der USA dar. Ein neuer Ansatz ist das aber nicht. Insgesamt beruht die Strategie dem Beamten zufolge auf vier Säulen: dem Schutz des US-Heimatlandes, der Förderung amerikanischen Wohlstandes und wirtschaftlicher Sicherheit, der Friedenssicherung durch militärische Stärke und einer Vergrößerung des amerikanischen Einflusses ...