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Senat stimmt zu Umstrittenes Holocaust-Gesetz in Polen verabschiedet

Gegner des Gesetzes bemängeln, die Formulierung der Vorschrift sei unpräzise. Dies könne von Regierenden benutzt werden, um Fälle, bei denen die Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden nachgewiesen wurde, zu leugnen. Der polnische Staatschef äußerte sich am Sonntag aber zurückhaltend zu dem Vorhaben. Auch das US-Außenministerium zeigte sich am Mittwoch besorgt über das Gesetz.

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Von Trump oft kritisierter FBI-Vize tritt zurück

Seit dem Rauswurf von FBI-Direktor Comey hatte er der US-Bundespolizei als Übergangschef vorgestanden. Sprecherin Sarah Huckabee Sanders sagte, die Regierung sei nicht an McCabes Entscheidung beteiligt gewesen. Ein Beleg dafür sei auch die finanzielle Unterstützung der Ehefrau McCabes durch die Demokratische Partei, als sie für einen Sitz im Senat von Virginia kandidierte.

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Maduro acusa a Santos de buscar un conflicto en frontera binacional

Durante la transmisión, Maduro aprovechó para bromear entorno a la figura de Santos asegurando que le tiene envidia y no por su posición política. "Servirá como plataforma para el crecimiento de un sistema financiero más justo y favorable para el desarrollo nacional", aseguró. En el Palacio de Nariño hubo una reunión entre Julio Borges , un equipo y Juan Manuel Santos .

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Der Herner Doppelmörder Marcel H will nicht in Revision gehen

Obwohl er noch zu Hause gewohnt und seine Freizeit mit Computerspielen verbracht habe, gingen die Richter von einer bereits ausgereiften Persönlichkeit aus. In Betracht kämen Unzufriedenheit mit dem eigenen Leben, Macht- und Größenfantasien sowie " Befriedigung des eigenen Sadismus und Angeberei ", sagte der zuständige Staatsanwalt.

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Wirtschaftsbeziehungen vor Brexit ausbauen: Britische Premierministerin zu Besuch in China eingetroffen

Sie wolle ihren Aufenthalt in China nutzen, um zu diskutieren, wie die "goldene Ära und die globale strategische Partnerschaft" beider Staaten ausgebaut werden könne. Neben Handelsfragen sprachen die Regierungschefs auch über Probleme wie mangelnde Marktzugänge ausländischer Firmen in China, Überkapazitäten in der Stahlindustrie und den Schutz von Urheberrechten.

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Quiksilver-Chef nach Bootstour vermisst

Auch Helikopter waren im Einsatz. Er war mit seinem elf Meter langen Boot zum Fischen auf das Meer gefahren. Später funkte er, dass er wegen des Nebels später als geplant zurückkehre. Agnes ist Chef der Firma Boardriders, der die auf Surfer-, Skater- und Snowboard-Mode spezialisierten Marken Quiksilver und Roxy sowie die Schuhmarke DC Shoes gehören.

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Kühnert kritisiert Kompromiss zum Familiennachzug

Die von der SPD geforderte Bürgerversicherung lehnt sie aber ebenso vehement ab wie einheitliche Arzthonorare. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth zeigte sich tief enttäuscht. Der Fortschritt bei der Asylpolitik sei klein, die SPD habe sich mehr gewünscht. Kritik erntet der Kompromiss zwischen Schwarz-Rot auch in der Opposition.

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El 20 de febrero iniciará la preventa del petro

El mandatario venezolano anunció que la preventa de la criptodivisa venezolana se llevará a cabo el próximo 20 de febrero . Durante el Consejo de Ministros N° 311, el Mandatario nacional reiteró el compromiso con la economía venezolana y refirió que con la instalación de la nueva criptomoneda el petro se pondrá fin a las dificultades financieras que presenta el país.

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Gericht ordnet Haftentlassung von Amnesty-Vorsitzenden an

Er war im vergangenen Juni unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen festgenommen worden. Kilic wird gemeinsam mit zehn weiteren Menschenrechtlern der Prozess gemacht - neben Steudtner sind in dem Verfahren auch der Schwede Ali Gharavi und der türkische Amnesty-Vorsitzende Idil Eser angeklagt.

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Bildungsforscher schlagen Alarm Bis 2025 fehlen in Deutschland 35 000 Grundschullehrer

Hoffnungen, dass es sich bei dem Lehrermangel um einen Einmaleffekt handle, würden sich bald zerschlagen, schreiben die Experten in der Studie . Das Kultusministerium räumte auf BR-Anfrage einen gestiegenen Lehrerbedarf an Grundschulen ein.

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Zahl der Arbeitslosen im Januar gestiegen

Gegenüber dem Vorjahr ging die Zahl der Erwerbslosen um 207 .000 zurück, wie die BA am Mittwoch mitteilte. Bundesagentur-Chef Detlef Scheele lässt dennoch keine Zweifel: "Der Arbeitsmarkt ist schwungvoll ins neue Jahr gestartet". "Ulm ist im Land die einzige kreisfreie Stadt mit einer Quote unter vier Prozent", wird Mathias Auch in der Mitteilung zitiert. Besonders hoch war der Stellenzugang in den Bereichen Dienstleistung sowie im Handel und im Gesundheitswesen.

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Schweizer Islamprofessor Tariq Ramadan in Paris verhaftet

Zwei Frauen haben letzten Oktober die Vorwürfe gegen Ramadan erhoben, sie zwischen 2009 und 2012 vergewaltigt zu haben. Tariq Ramadan gilt als einer der weltweit einflussreichsten muslimischen Denker. Für sie ist er ein "Soft-Islamist", der die Ideologie der ägyptischen Muslimbrüder in modernem Gewand propagiert. Ramadans Vater war nach Genf ins Exil gegangen.

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ÖVP bleibt stärkste Kraft in Niederösterreich

Die Grünen erhalten 6,4 Prozent und sind somit auch weiterhin im NÖ-Landtag vertreten. Auch die NEOS schaffen diese Hürde mit 5,1 Prozent. Folgerichtig wurde die 1,8 Millionen-Metropole zum SPÖ-Gegenmodell zur ÖVP-FPÖ-Koalition im Bund ausgerufen: Hier soziale Wärme, soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen, Miteinander statt Gegeneinander, dort Sozialabbau, Abhängigkeit von Millionären und Hausbesitzern, ein Schröpfen selbst der Arbeitslosen.

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Schwangeres Schaf aus Streichelzoo gestohlen und geschlachtet

Das zweite Tier, ein zwei Jahre altes Milchsschafmädchen, wurde verletzt und apathisch aufgefunden – es wird tierärtzlich betreut. das traumatisierte Tier ist jetzt das einzige Schaf im Zoo, es wurde derweil im Gehege einer Wollziege untergebracht.

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Razzien Polizei gelingt Schlag gegen internationalen Schleuserring

Zwei Verdächtige wurden in Berlin , einer im sächsischen Bad Muskau festgenommen. Die Männer hatten Lebensgefahr für die Flüchtlinge in Kauf genommen. Die beiden türkischen Fahrer befinden sich derzeit in der Slowakischen Republik in Untersuchungshaft. "Eine Weiterfahrt hätte vermutlich fatale Auswirkungen Leben der Männer, Frauen und Kinder innerhalb des Lastwagens gehabt", betont die Bundespolizei.

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Federer lässt Turnierplan nach Australian-Open-Triumph offen

Wohl auch deshalb wird ihm zugetraut, den Allzeit-Grand-Slam-Rekord von Margaret Court (24 Titel) noch zu brechen. Er kennt seinen Körper, er weiß, dass der Grad, auf dem er sich bewegt, schmal ist. Selbst die Rückkehr an die Spitze der Weltrangliste ist greifbar zuletzt stand der Rekordhalter im Oktober 2012 ganz oben. Mit mit 36 Jahren und 6 Monaten würde Federer dann Andre Agassi als älteste Nummer 1 des ATP-Rankings ablösen.

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Kurz: Burschenschaft Germania wird nun aufgelöst

Ein entsprechendes Verfahren solle eingeleitet werden, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch. Als 1994 die Statutarstadt ihre 800-Jahr-Feierlichkeiten beging, wurden die stimmfreudigen Burschen der Germania sogar zu einem Auftritt bei einem Liederabend geladen.

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Lebenslange Haft für drei Hintermänner

Mehr als zwei Jahre nach dem Selbstmordanschlag auf deutsche Touristen in der türkischen Metropole Istanbul hat ein Gericht drei Angeklagte zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der Prozess hatte im Juli 2016 begonnen. Die türkische Reiseleiterin konnte gerade noch eine Warnung rufen, doch riss der Attentäter zwölf Menschen in den Tod, 16 weitere Menschen wurden verletzt.

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Gabriel in Jerusalem mit Netanjahu zusammengetroffen

Der Begegnung Gabriels mit Netanjahu kommt besondere Bedeutung zu, weil der bislang letzte Versuch eines Treffens in Israel im April vergangenen Jahres mit einem Eklat endete. Zudem hält er eine Rede bei einer sicherheitspolitischen Konferenz in Tel Aviv. Gabriel wird in Ramallah auch den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas treffen.

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Dieser Schwertwal kann sprechen

Die neue Studie, die in der Zeitschrift "Proceedings of the Royal Society B: Biological Sciences" erschienen war, liefere jedoch erstmals den Beweis dafür. Die Genauigkeit der Tiere sei bemerkenswert - besonders wenn man bedenke, dass ihr Lautbildungs-Apparat ganz anders gebaut sei als der menschliche, schreiben die Wissenschaftler.

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Klo-Panne zwingt Boeing zur Umkehr - trotz Klempnern an Bord

Flug DY-8406 erreichte München mit dreieinhalb Stunden Verspätung - und allen 84 Installateuren. Auf einem Flug am Wochenende von Oslo nach München musste eine Norwegische Boeing 737 kurz nach dem Start ihre Reise abbrechen und zum Startflughafen zurückkehren, weil es keine funktionierenden Toiletten an Bord gab.

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Lastwagen beschädigte berühmte Nazca-Linien in Peru

Der Lastwagen habe auf einer Strecke von etwa hundert Metern drei Linien beschädigt, die Teil eines Eidechsenbildes seien, berichtete die Zeitung " El Comercio ". Er wurde festgenommen und angeklagt. Im Mai 2017 wurde ein Greenpeace-Aktivist aus Österreich, der aber nicht für Greenpeace Österreich tätig ist, wie es auf Anfrage der APA hieß, in Peru zu zwei Jahren und vier Monaten Haft auf Bewährung sowie 200.000 Dollar (161.000 Euro) Strafe verurteilt.

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SPD: Noch kein Durchbruch in Koalitionsverhandlungen

Es habe "noch keine Einigung gegeben", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer im Deutschlandfunk. Da sie aber aus Herkunftsländern kommen, in denen es objektive Gefahren, also zum Beispiel einen Bürgerkrieg, gibt, dürfen sie bleiben - im Normalfall für ein Jahr, dann wird die Gefahrenlage neu eingeschätzt.

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Trump ruft US-Bürger zur Geschlossenheit auf

Auch Donald Trump wird bei seiner ersten Ansprache in der Nacht zum Mittwoch die Erfolge seiner bisherigen Amtszeit und sich selbst loben. Trump will die rund 800.000 jungen Immigranten nur dulden, wenn die Demokraten im Gegenzug milliardenschweren Ausgaben für die Grenzsicherung und besonders für die umstrittene Mauer an der Grenze zu Mexiko zustimmen.

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Elf EU-Staaten stellen sich hinter die Schweiz

Beim zweiten Verfahren schlug die Kommission dann vor, der Schweizer Börse die Äquivalenz lediglich für ein Jahr bis Ende 2018 zu erteilen. In einem gemeinsamen Brief beschweren sich elf EU-Mitgliedstaaten über die Art und Weise, wie es zum Entscheid der Börsenäquivalenz kam.

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Orban und Kurz in Wien um Einigkeit bemüht

Auf eine Journalistenfrage zu seiner umstrittenen Formulierung über die " illiberale Demokratie " sagte der rechtsnationale ungarische Premier: "Sobald die Liberalen nicht in der Regierung sind, denken sie, die Demokratie sei vorbei". 2016 betrug die österreichische Familienbeihilfe für die fast 39.000 betroffenen Kinder rund 80 Millionen Euro. Kurzfristig wurden für 14.30 Uhr Pressestatements der Beiden angesetzt.

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Uli Hoeneß hat Verständnis für die russische Annexion der Krim

Durch die Sanktionen und die Kritik an Russland habe sich nichts geändert und werde sich nichts ändern. Der jüngste Beweis sind Äußerungen rund um die russische Annexion der Krim . Dennoch sei es "nicht in Ordnung" gewesen, "dass der Krieg passiert ist", so Hoeneß weiter. Außerdem kämpfen prorussische Separatisten seit rund vier Jahren gegen Regierungstruppen im Osten der Ukraine.

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Deutschland muss in Brüssel Scheitern im Kampf gegen Luftverschmutzung erklären

Vor einem Krisengespräch in Brüssel über die viel zu schlechte Luft in etlichen deutschen Städten haben Umweltverbände die EU-Kommission zu einer harten Linie gegen Deutschland gedrängt. Hendricks hielt sich vor dem Brüsseler Treffen bedeckt. Die SPD-Politikerin werde bei dem Treffen auf das im November beschlossene Förderprogramm "Saubere Luft" für Projekte in den Städten eingehen und die Ergebnisse des nationalen Dieselforums vom August darstellen, sagte ein Sprecher.

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Union und SPD nähern sich bei Migration an

Seine Partei wolle mit der Union einen gemeinsamen Antrag vorlegen. Nach Abschluss der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen in der Nacht auf Montag hat der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer den Willen von CDU , CSU und SPD getont, zu einem Abschluss zu kommen.

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Trump warnt EU vor Folgen des "unfairen" Handels mit den USA

Und weiter: "Und trotzdem schicken sie ihre Produkte zu uns - keine Steuern, sehr wenige Steuern". In seiner Rede auf dem Wirtschaftsforum in Davos hatte er am Freitag aber auch "Amerikas Freundschaft und Partnerschaft" angeboten. Trump hatte zuletzt ein Gesetz in Kraft gesetzt, das Strafzölle von 30 Prozent auf importierte Solaranlagen vorsieht. "Ich hätte gesagt, dass die Europäische Union nicht die Erwartungen erfüllt hat, die in sie gesetzt werden".

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Union und SPD offenbar beim Familiennachzug einig

Der Hauptausschuss des Bundestags tagt am Dienstagabend, um für Donnerstag eine Parlamentsvorlage für die Verlängerung auf den Weg zu bringen. Union und SPD haben sich beim Familiennachzug von Flüchtlingen geeinigt. Andere Teilnehmer empörten sich daraufhin darüber, dass dieser Streit an die Öffentlichkeit gekommen war - damit sei gegen das gegenseitige Versprechen verstoßen worden, nicht aus den vertraulichen Sitzungen zu berichten.

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Russischer Jet fliegt knapp an US-Flieger vorbei

Das russische Verteidigungsministerium hat inzwischen bestätigt, dass ein Su-27-Kampfjet den US-Aufklärer über dem Schwarzen Meer abgefangen hat. Demnach befand sich die Maschine vom Typ P-3 Orion der US-Marine auf einem Aufklärungsflug und musste aufgrund des Abfang-Manövers des russischen Su-30 Kampfjets seine Mission vorzeitig abbrechen.

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Putin nennt Kreml-Liste aus Washington "unfreundlichen Akt"

Das US-Finanzministerium hatte zuvor die sogenannte Kreml-Liste veröffentlicht , in der mehr als 200 hochrangige Politiker und Geschäftsleute mit engen Verbindungen zu Putin genannt werden. Der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow sagte, die Liste wirke auf ihn, als ob Washington lediglich das Telefonverzeichnis des Kremls kopiert habe.

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Gerüchte um Ehekrise bei den Trumps: Nächtigt Melania im Hotel?

Er war es auch, der die Liebesbeziehung zwischen dem Präsidenten und seiner jungen, gutaussehenden PR-Chefin Hope Hicks "enthüllte". Ihre Reise zum Weltwirtschaftsforum in Davos, zu dem sie den Präsidenten hätte begleiten sollen, vergangene Woche hatte sie spontan gecancelt.

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Schweiz bekommt Rückendeckung von elf EU-Mitgliedstaaten

Zürich (awp) - Die Schweiz erhält in der Auseinandersetzung mit der EU-Kommission um die Äquivalenz der Schweizer Börsen Unterstützung aus elf Mitgliedsstaaten. Doch dann machte die EU-Kommission eine Kehrtwende und wiederholte das Verfahren noch einmal. Und: Eine weitere Verlängerung von Fortschritten bei den Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen abhängig zu machen.