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Unterschriften für Hartz-IV-Petition: Jens Spahn will sich mit Kritikerin treffen

Dies bestätigte das Gesundheitsministerium am Montag auf Nachfrage. Denn wer arbeitet, muss sich in vielen Fällen schon sehr stark anstrengen, damit er ohne staatliche Stütze mehr Einkommen als ein arbeitsloser Hartz-IV-Bezieher hat. Er fügte hinzu: "Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen". Bei einer Umfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" sind nur 45 Prozent der Ansicht, dass die Hartz-IV-Sätze zu niedrig sind.

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Schwere Vorwürfe Französischer Ex-Präsident Nicolas Sarkozy in Polizeigewahrsam

Er soll seinen Wahlkampf vor elf Jahren auch mit Geld aus Libyen finanziert haben. Die französische Staatsanwaltschaft war zunächst nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen. Die Rede ist von mindestens 50 Millionen Euro. Im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf 2016/2017 hatte Sarkozy Anschuldigungen in diesem Zusammenhang als "grotesk" zurückgewiesen.

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Frankreich: Ex-Präsident Sarkozy wegen Spendenaffäre in Polizeigewahrsam

Es gehe dabei um Vorwürfe, wonach für Sarkozys Wahlkampf 2007 Gelder aus Libyen geflossen sein sollen, berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Ermittlerkreise. Sarkozy hat die Vorwürfe als grotesk zurückgewiesen. Die Rede ist von mindestens 5 Millionen Euro. Die Untersuchung konzentriert sich auf Fälle von aktiver und passiver Bestechung, Einflussnahme, Fälschung und Geldwäsche.

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Angriffe auf türkische Einrichtungen in Deutschland nehmen zu

Die Zahl der Angriffe auf Moscheen und türkische Einrichtungen vermehren sich in letzter Zeit aufgrund der türkischen Operation in Afrin , die sich gegen den syrischen PKK-Ableger YPG richtet. In mehreren Bundesländern ereigneten sich allein in den vergangenen Tagen Brandanschläge auf Moscheen und türkische Läden, darunter gewalttätige Übergriffe in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Berlin und Nordrhein-Westfalen.

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Südkorea und USA wollen Militärübungen wieder aufnehmen

Südkoreanische Truppen üben 2017 die Landung an einem Strand im Rahmen des Manövers Foal Eagle . Das US-Verteidigungsministerium teilte in Washington mit, die gemeinsamen Übungen seien "auf Verteidigung ausgerichtet". Denn in den Konflikt mit Nordkorea ist seit Jahresbeginn Bewegung gekommen. Nordkorea nahm an den Olympischen Winterspielen in Südkorea teil. Bei einem Treffen in Pjöngjang vereinbarten eine südkoreanische Delegation und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zudem ein ...

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Li Keqiang: Handelskrieg zwischen China und den USA hat keinen Gewinner

Sie widerspreche dem Handel an sich, der durch Verhandlungen und Dialog geführt werde. Man wolle "keinen Handelskrieg erleben", so Li. Li fügte hinzu, es sei nicht im Interesse seines Landes, dass andere ein großes Handelsdefizit mit China hinnehmen müssten.

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Putin: Russland will keinen Rüstungswettlauf

Die Beziehungen zwischen der deutschen Regierung und der Führung in Moskau sind angespannt vor allem wegen des Ukraine-Konflikts sowie der Rolle Russlands im syrischen Bürgerkrieg und zuletzt wegen des Giftanschlags auf einen russischen Ex-Agenten in Großbritannien, für den London Russland verantwortlich macht.

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Kinder laut Aktivisten in Schule getötet

Beirut - Bei einem Luftangriff auf die syrische Rebellenhochburg Ost-Ghuta sind nach Angaben von Aktivisten 15 Kinder getötet worden, die sich in einer Schule versteckt hielten. Russland ist im Bürgerkrieg neben dem Iran der wichtigste Verbündete der Regierung. Das nahe der Hauptstadt Damaskus gelegene Ost-Ghouta gehört zu den letzten Gebieten in Syrien, die noch von Rebellen kontrolliert werden.

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René Wilke ist erste Linker Oberbürgermeister in Brandenburg

In der Stichwahl setzte er sich gegen den bisherigen Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) durch. Der Amtsinhaber erhielt 37,5 Prozent der Stimmen; auf seinen derzeit im Potsdamer Landtag sitzenden Herausforderer kamen 62,5 Prozent, wie die Stadt das vorläufige Endergebnis mitteilte.

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AOK fordert Zentralisierung von Kliniken

Der AOK-Bundesverband forderte, dass die Bundesländer für ihre Krankenhausplanung mehr auf Qualitätsvorgaben setzen sollten. Die Länder haben davon bisher nur zögerlich Gebrauch gemacht, sagte der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, am heutigen Montag in Berlin .

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Straßenbahn-Unfall in Kassel: Mehr als 15 Menschen verletzt

Insgesamt wurden 16 Menschen verletzt. Die Einsatzkräfte hatten zunächst weniger Verletzte gemeldet. Der Fahrer des Lastwagen wurde laut Feuerwehr in seinem Fahrzeug eingeklemmt und erlitt schwere, aber nicht lebensgefährliche Verletzungen.

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Luftangriffe auf Gazastreifen nach Explosion von Sprengsatz an Grenze zu Israel

Jerusalem (Reuters) - Das israelische Militär hat am Sonntag nach eigenen Angaben einen Grenztunnel der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen zerstört. Während des letzten Krieges nutzten die Hamas-Kämpfer Dutzende von unterirdischen Passagen, um von dort aus auf israelisches Territorium zu gelangen und die Streitkräfte zu überfallen.

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Fall Skripal: Kreml fordert Entschuldigung von Großbritannien

Nach dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien haben die EU-Außenminister ihre Solidarität mit Großbritannien bekundet. Britische Botschaft neben dem russischen Außenministerium in Moskau . Sie fordern eine schnelle Aufklärung des Falls. Die russischen Behörden erklärte, sie seien zur Zusammenarbeit mit Großbritannien bereit.

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Wegen Videospiel-Controller: Neunjähriger erschießt seine Schwester

Die beiden Geschwister stritten sich darum, wer von ihnen einen bestimmten Controller bekommen sollte. Wie ClarionLedger.com schreibt, wurde das 13-jährige Mädchen von der Kugel in den Hinterkopf getroffen. "Das ist alles Neuland für uns, wir haben noch nie mit einem Kind im Alter von neun Jahren zu tun gehabt, das ein anderes Kind erschossen hat", meinte der Sheriff.

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Syrische Aktivisten berichten 15 in Schule versteckte Kinder in Ost-Ghouta getötet

Die Luftangriffe seien mutmaßlich von der russischen Armee geflogen worden, erklärte die Beobachtungsstelle, welche Luftangriffe auf Basis von Flugmustern, eingesetzter Munition und Flugzeugtypen analysiert. In den vergangenen Tagen waren Zehntausende Menschen vor den Kämpfen in Richtung von Gebieten geflohen, die von der syrischen Armee kontrolliert werden.

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Schüler mit Migrationshintergrund sind schwächer

In der Schule schneiden sie fast überall tendenziell schlechter ab als Kinder ohne Migrationshintergrund , was die Forscher auch auf schlechtere Kenntnisse der Landessprache und einen schwächeren sozio-ökonomischen Hintergrund zurückführen.

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Beim Topspiel in Österreich Salzburg-Star vier Minuten lang bewusstlos

Verloren hat der souveräne Leader aber seinen Topskorer Munas Dabbur. Tabellenführer RB Salzburg machte am Abend gegen Austria Wien satte fünf Tore! Grossen Anteil am Erfolg hat Ex-GC-Stürmer Munas Dabbur, der mit 16 Treffern die Torschützenliste in der heimischen Liga anführt und auch in der Europa League schon viermal getroffen hat.

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Tödlicher Unfall: Selbstfahrendes Auto überrollt Fußgängerin

Wie die Polizei der Stadt Tempe mitteilte, erfasste das Fahrzeug die Frau, als sie die Fahrbahn betrat. Dass 90 Prozent der Unfälle auf Fehler von Menschen zurückgingen und die Technik autonomer Fahrzeuge sie verhindern werde, ist ein zentrales Argument der Entwickler von Roboterwagen.

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Kronprinz: Saudische Frauen sollen Kleidung selbst bestimmen dürfen

Kronprinz Mohammed bin Salman überrascht nun mit der Aussage, die Entscheidung darüber künftig "vollständig" den Frauen überlassen zu wollen - sofern es sich um "dezente und respektvolle Kleidung" handle. Welche Folgen die Worte des 32-jährigen Kronprinzen für die strikten Kleidungsvorschriften tatsächlich haben werden, bleibt abzuwarten. Immerhin gibt es keine schriftlichen Bestimmungen dazu, auch wenn Polizei und Rechtsprechung eine solche lange gefordert haben.

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Tübingen: Staatsanwalt fordert ein Jahr auf Bewährung für Müllwagenfahrer

Am 11. August 2017 hatte der 55-Jährige seinen 20-Tonner nahe Nagold (Kreis Calw) aus einem Industriegebiet in Richtung des Autobahnzubringers gesteuert. Nun ist er erneut los: Das Landgericht entzog dem Mann seine Fahrerlaubnis. Etliche Angehörige der Opferfamilie verließen nach der Nennung des Strafmaßes den Saal.

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Yücel kritisiert Türkei- Politik der Bundesregierung

Die Türkei wirft ihm "Propaganda für eine Terrororganisation" und "Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit" vor. Seine Frau, seine Anwälte und die "FreeDeniz"-Solidarität seien ihm in Gefängnis eine große Stütze gewesen". Damals hätten die Zeichen in der Türkei noch auf Europäisierung gestanden, sagte Yücel. "Das war eine in der internationalen Diplomatie völlig unübliche Wahlkampfhilfe".

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Briten und EU einigen sich auf Brexit-Übergangszeit bis Ende 2020

Großbritannien will Ende März 2019 die EU, den gemeinsamen Binnenmarkt und die Zollunion nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft verlassen. Auf Wunsch der EU wird sie nun etwas kürzer ausfallen. Bis Oktober soll das Abkommen dann unter Dach und Fach sein. Die Übergangsperiode kommt nur, wenn der Vertrag gelingt und rechtzeitig von beiden Seiten ratifiziert wird.

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Weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Betroffen sind nach Angaben der Gewerkschaft vom Montag unter anderem die städtischen Elbkinder-Kitas, die Stadtreinigung und die Hafenaufsicht HPA. Auch Kitas werden betroffen sein. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Für Beschäftigte in Krankenhäusern möchte die Gewerkschaft eine Anhebung des Nachtarbeiterzuschlags um 20 Prozent durchsetzen.

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EU will Trumps Strafzölle abwenden

Deutsche Bundesminister, das Ifo-Institut und 45 US-Unternehmensverbände warnen vor Trumps Strafzöllen. Dem "Spiegel" zufolge fordern die USA für Ausnahmen von den Zöllen Zugeständnisse. So solle die EU zusichern, dass aus dem Binnenmarkt auf Dauer nicht mehr Stahl in die USA verschifft werde als 2017. Die Uhr tickt. Am Wochenende gab Washington bekannt, dass ab Montag Anträge von einzelnen US-Unternehmen auf Ausnahmen von den Zöllen angenommen würden.

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EU nimmt britische Vorwürfe gegen Moskau "extrem ernst"

Weiters unterstütze die EU die Bemühungen Großbritanniens, die Verantwortlichen für dieses Verbrechen vor Gericht zu bringen. "Die überwiegende Mehrheit hat sich einen schärferen Text vorstellen können". Von Russland verlangen sie schnelle Aufklärung. Putin hob zugleich hervor, dass Russland all seine chemischen Waffen vernichtet habe. Sein Wahlkampfsprecher Andrej Kondraschow bedankte sich ironisch bei der britischen Regierung: Sie habe geholfen, Wähler für Putin zu mobilisieren.

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Belästigte Weißer-Ring-Mitarbeiter Frauen?

Zwei Frauen im Alter von 40 und 50 Jahren stellten jetzt Strafanzeige gegen den 73-jährigen pensionierten Polizeihauptkommissar, wie die " Lübecker Nachrichten " (Sonnabend) und das Nachrichtenmagazin " Der Spiegel " berichteten. Danach sollen sie in Beratungsgesprächen sexuell belästigt worden sein. Grund für die Rücktritte sind Vorwürfe gegen den ehemaligen Leiter der Lübecker Außenstelle des Weißen Rings, Detlef Hardt.

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Horst Seehofer will mehr Grenzkontrollen

Zuvor hatte er sich bereits in der " Welt am Sonntag " pessimistisch darüber geäußert, ob eine baldige Verbesserung der Grenzkontrollen durch die EU möglich sei. Deutschland hatte im September 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise als erstes Land im Schengenraum wieder Grenzkontrollen eingeführt, die bis heute an einigen Grenzübergängen aufrecht erhalten werden.

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Zwei Verletzte nach weiterer Paket-Explosion in Austin

Bei den beiden Opfern handelte es sich laut Rettungsdienst um zwei Männer im Alter von etwa 20 Jahren. Die Explosion sei möglicherweise durch einen Stolperdraht, einen Tritt oder Angreifen ausgelöst worden. Bei den Anschlägen waren zwei Menschen getötet und zwei weitere verletzt worden. Polizisten mit Bombenspürhund am Ort der Explosion in Austin . Sie ist hispanischer Abstammung, die anderen Opfer wurden als Afroamerikaner bezeichnet.

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Er ist sich sicher: "Ich habe MH370 gefunden"

Etwa solange dauert es, bis der Tank einer solchen Maschine leer ist. Inzwischen kursieren die wildesten Theorien: Vom Abschuss durchs Militär über ein Gas, das alle bewusstlos machte, einen Selbstmord des Piloten bis hin zu einer Entführung durch Außerirdische.

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Biathlon: Dahlmeier und Hildebrand vergeben Verfolgungs-Sieg am Schießstand

Bester Deutscher war Benedikt Doll (Breitnau/2) als Achter. Doll: "Ein gutes Ergebnis, aber mal wieder zwei Fehler zu viel". "Man hat gemerkt, dass schon einige Unruhe um das Team war, das gibt jetzt wieder Selbstvertrauen und stärkt die ganze Mannschaft", sagte Dahlmeier.

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Merkel stimmt sich mit Polens Regierung über EU-Politik ab

Nun, zu Beginn ihrer vierten Amtszeit, führte Merkels erster Weg erneut nach Frankreich. Zuletzt hatte es Differenzen über die umstrittenen Justizreformen in Polen , die polnische Weigerung zur Aufnahme von Flüchtlingen sowie über den Bau der Nordstream-II-Gaspipeline durch die Ostsee gegeben.

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Trump will Todesstrafen für Drogendealer

In den USA könne eine Person jemand anderen erschießen und dafür die Todesstrafe oder lebenslange Haft bekommen. Die Regierung wolle zudem die Zahl ärztlich verschriebener Opioid-Mittel binnen drei Jahren um ein Drittel reduzieren, sagte Trump-Berater Bremberg.

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Ukraine will Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder

Klimkin sagte der Bild-Zeitung (Montagsausgabe), Schröder sei "für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist". "Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln kann". Darüber hinaus sei Schröder der "verlässlichste und meist zitierte Verteidiger jedes Missverhaltens des Kremls".so etwa nach der unrechtmäßigen Annexion der Krim durch Putin.

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Kärnten-Koalition: SPÖ verhandelt zunächst mit ÖVP

Statt zum Wohle des Landes Kärnten einen Partner mit Handschlagqualität zu nehmen, nehme die SPÖ einen Partner, der in der Vergangenheit schon bewiesen hat, dass er auch in einer Koalition nicht zögert, bereits getroffene Vereinbarungen wieder zu brechen (Stichwort: Landesverfassung).

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Gift im Fall Skripal wird von Experten untersucht

Skripal und seine Tochter Julija sind am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank im südenglischen Salisbury aufgefunden worden und befinden sich seitdem in einem kritischen Zustand. Russland hatte zuvor angekündigt, 23 britische Diplomaten auszuweisen - als Reaktion auf die Ausweisung von 23 russischen Diplomaten aus Großbritannien.